Die GRÜNE Stadtratsfraktion nimmt zu der Erklärung der CDU zum Haushalt 2011
wie folgt Stellung:
Die GRÜNEN sind offen für alle sinnvollen Vorschläge, die zur Verminderung eines städtischen Defizits führen können.
Dieses Defizit ist nicht nur eine Folge von Landes- und Bundespolitik. Es ist in weiten Teilen hausgemacht und die Folge einer jahrzehntelangen Politik, die maßgeblich von der CDU zu verantworten ist.
Die GRÜNEN unterstützen alle Bemühungen, die zu einer Verbesserung der städtischen Verwaltungsstruktur und einer Verringerung der Personalkosten führen.
Wir lehnen daher eine Einführung einer von der CDU auf der Grundlage der Schröer-Pläne geforderten zusätzlichen Hierarchieebene entschieden ab.
„Diese Umstrukturierung erhöht die Personalkosten; sie widerspricht dem Prinzip einer flachen Verwaltungsstruktur. Sie macht eine Verwaltung weder effizienter noch bürgerfreundlicher. Eine nachhaltige langfristige Einsparung ist weder beziffert und auch nicht absehbar. Der Vorschlag ist eine alte Kamelle, die schon zu OB Schröers Amtszeit nicht umsetzbar war,“ so Fraktionsvorsitzender Gerd Dahm.
Die GRÜNEN unterstützen das Vorhaben, dem Entschuldungsfond des Landes beizutreten und die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. Vorgabe eines Beitritts ist die Ausweitung der Einnahmen: Für die GRÜNEN erfordert dies in Konsequenz die Anhebung der Gewerbesteuer und der Parkgebühren.
Die GRÜNEN lehnen es entschieden ab, sich zukünftig nur noch auf das Umsetzen von unabweisbaren Investitionen - wie die CDU dies fordert - zu beschränken.
Die Gestaltungsmöglichkeiten des Rates liegen in den freiwilligen Leistungen. Zuschüsse an Vereine, die Finanzierung von SchulsozialarbeiterInnen und StreetworkerInnen sind sinnvolle und unverzichtbare präventive Ausgaben, die stetig und in einem verantwortlichen Maß dem Bedarf angepasst werden müssen.
„Wenn sich der Rat lediglich auf die Umsetzung der Pflichtaufgaben beschränkt, gibt er seine Gestaltungsmöglichkeiten auf; dann können wir uns auch gleich von Mainz aus regieren lassen“, so Gerd Dahm abschließend.
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