GRÜNE BEGRÜSSEN ERGÄNZUNG DER HAUPTSATZUNG
EIN RICHTIGER SCHRITT IN DIE HAUSHALTSDIZIPLIN
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die neue Beratungsfolge der Vorlagen und die nun kontinuierliche Information über beschlossenen Anträge der Fraktionen und der Ortsbeiräte.
Der Beschluss über diese Ergänzungen fasst der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung.
Die Grünen hatten zusammen mit SPD und FDP im Frühjahr hier Verbesserungen beantragt.
"Unsere Vorschläge wurden weitgehend von der Verwaltung übernommen", so die haushaltspolitische Sprecherin Petra Kewes. "Wir erhoffen uns nun mehr Disziplin und Kontrolle in finanzieller Hinsicht".
Ergänzend zu den Einsparungen und Mehreinnahmen war es nach Ansicht von Kewes notwendig, durch eine gestaffelte Beratung, eine erhöhte Transparenz der Ausgaben zu erreichen.
Bisher erfolgte die Beratung ausschließlich in den entsprechenden Fachausschüssen und abschließend im Stadtrat. Dabei wurde nach Auffassung der Grünen in der Abwägung der finanzielle Aspekt eher vernachlässigt.
Ein strategischer Weg sei nun die Beratung ab einer bestimmten Ausgabesumme im Steuerungsausschuss, so Kewes.
Hier sei ein „Finanzcheck“ vorgesehen, der sowohl Standards, deren Umsetzung, Folgekosten und Einsparmöglichkeiten abprüfe.
Kewes weiter zu der nun kontinuierlichen Berichterstattung: „Die Umsetzung von Anträgen aus den Ortsbeiräten, Ausschüssen und dem Stadtrat bedürfen einer zeitnahen parlamentarischen Kontrolle. Diese war bisher nicht gegeben, sondern musste jeweils durch Nachfragen ermittelt werden.
„Der Stadtrats hat in Folge eine Antrags der Grünen, SPD und FDP in einer der letzten Sitzungen ebenfalls die Verpflichtung beschlossen, für zu beschließende Investitionen Folgekosten aufzuzeigen..
Wir erhoffen uns nun durch den am Dienstag zu fassenden Beschluss zusätzlich eine Optimierung der Beratungsabfolge durch die Erweiterung der Aufgaben des Steuerungsausschusses als „Nadelöhr“ und Zentralem Finanzcheck; eine Sensibilisierung für die finanziellen Aspekte in gesamtstädtischer Sicht und die Stärkung des Kostenbewusstseins“, so Kewes abschließend.
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