Antwort zur Anfrage: Sachstand Busbeschleunigung ÖPNV
Anlage 3 zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 29.09.2011
Frau Beigeordnete Kaes-Torchiani beantwortete die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.09.2011 zum Thema „Sachstand Busbeschleunigungen ÖPNV“ wie folgt:
Frage 1:
Wann wurde der Maßnahmenkatalog der SWT an die Stadtverwaltung Trier übergeben?
Antwort zu Frage 1:
Der von den Stadtwerken Trier ausgearbeitete Maßnahmenkatalog „TOP 2.2 Bewertung von ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen“ wurde dem Tiefbauamt am 09.03.2011 per Mail übermittelt.
Frage 2:
Welche Maßnahmen wurden seitens der SWT vorgeschlagen?
Antwort zu Frage 2:
Dieser Maßnahmenkatalog umfasst technische Aufrüstungen von Lichtsignalanlagen sowie bauliche Anpassungen der Knotenpunktgeometrie hinsichtlich der Verbesserung der Busbeschleunigung.
Frage 3:
Wie ist das weitere Vorgehen bezüglich der Prioritätensetzung und Umsetzung der Maßnahmen?
Antwort zu Frage 3:
In Gesprächen mit der SWT war man sich einig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen des SWT-Maßnahmenkataloges ohne die Betrachtung der Auswirkung auf alle Verkehrsteilnehmer (Radfahrer, Fußgänger, Barrierefreiheit sowie MIV) erstellt wurde.
Zur Umsetzung der von der SWT vorgeschlagenen Maßnahmen müssen detaillierte Untersuchungen durchgeführt werden.
Frage 4:
Welchen Zeithorizont setzt die Stadtverwaltung an:
a) bis zur Umsetzung der ersten Maßnahme?
b) bis zur Umsetzung aller Maßnahmen?
Antwort zu Frage 4:
In diesem Jahr werden gemäß der Bauvorlage (268/2011), die der Stadtvorstand am 11.07.2011 beschlossen hat, die Lichtsignalanlagen Saarstraße/Hohenzollernstraße sowie Luxemburgerstraße/ Diedenhofenerstraße den Belangen der Busanforderung umgebaut.
In den Folgejahren werden weitere Maßnahmen umgesetzt:
- Straßenzug: Bitburger Straße – Kaiser-Wilhelm-Brücke – Nordallee
- Bushaltestellen des Straßenzuges: Mustorstraße – Weberbach
- Bushaltestellen „An der Schellenmauer“ sowie „ Gustav-Heinemann-Straße“
Alle Maßnahmen werden sich nicht umsetzen lassen, es sei denn wir haben die intensiven Untersuchungen, um klarzustellen, dass nicht andere Verkehrsteilnehmer benachteiligt werden.
Frage 5:
Wie und wann erfolgt die Einbindung der vorgeschlagenen Maßnahmen in das Mobilitätskonzept?
Antwort zu Frage 5:
Das Thema ÖPNV wurde bereits in den Unterlagen zum letzten Arbeitskreis Mobilitätskonzept behandelt. Die dortigen Aussagen basieren auf den Unterlagen der SWT. Es ist vorgesehen, diese Aussagen vor allem auf den Bereich Bitburger Straße – Kaiser-Wilhelm-Brücke – Nordallee im weiteren Bearbeitungsverlauf des Mobilitätskonzeptes zu konkretisieren.
Frage 6:
Wie und wann erfolgt die Einbindung des Dezernatsausschusses IV und des Stadtrates?
Antwort zu Frage 6:
Im Rahmen der Beschlussfassung zum Mobilitätskonzept bzw. im Rahmen der notwendigen Baubeschlüsse.
Frage 7:
Erfolgte nach Übergabe des Maßnahmenkataloges eine Rückmeldung an die SWT und wenn ja, welche?
Antwort zu Frage 7:
Die Stadtverwaltung steht mit der SWT im ständigen Kontakt. Die Rückmeldungen über den Sachstand der Maßnahmen erfolgt über die Arbeitsgruppe ÖPNV sowie über regelmäßig stattfindende Arbeitstreffen (monatlich).
Frage 8:
Stehen entsprechende Mittel im Haushalt 2011 bereit? Ist geplant im Haushalt 2012 Mittel einzustellen und wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn nein, wie ist eine Finanzierung sichergestellt?
Antwort zu Frage 8:
Im Haushalt 2011 wurden Mittel in Höhe von 200.000 € für die ÖPNV-Beschleunigung bereitgestellt. Im Haushalt 2012 sind weitere 352.000 € eingeplant.
Zusatzfrage des Ratsmitgliedes Frau Reinermann-Matatko:
Vielen Dank, Frau Kaes-Torchiani. Sie sprechen an mehreren Stellen in der Antwort von detaillierten und intensiven Untersuchungen im Hinblick auf die Auswirkungen auf die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Mich würde interessieren, wer diese intensiven Untersuchungen durchführen wird und wann diese durchgeführt werden.
Antwort der Frau Beigeordneten Kaes-Torchiani:
Wer diese Untersuchungen durchführen wird, muss man sehen. Wahrscheinlich müssen wir sie nach außen vergeben. Welche Maßnahmen das sind, habe ich im Moment nicht präsent. Wir könnten diese aber direkt auswählen und sagen, das da geht nicht, da muss man nachschauen, wie das mit dem Radverkehr oder mit dem MIV geht. Das sind die Maßnahmen, wo Umbauten an den Straßen stattfinden müssen. Die technischen Dinge, wo wir nur die Ampelschaltung mit dem Bus kombinieren können, wo der Bus den Beschleunigungsvorrang bekommt, die können umgesetzt werden. Die kosten nur Geld. Wenn aber Straßen umgebaut werden müssen, muss eine detaillierte Untersuchung stattfinden. Können wir Ihnen aber dann nachliefern.
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