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Kürzungen der Bundesmittel für die Arbeitsagentur Trier

Antwort zur Anfrage: Kürzungen der Bundesmittel für die Arbeitsagentur Trier
und deren Auswirkungen auf die Trierer Soziallandschaft

Anlage 2 zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 14.12.2010


Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.12.2010 zum Thema „Kürzungen der Bundesmittel für die Arbeitsagentur Trier und deren Auswirkungen auf die Trierer Soziallandschaft“ wie folgt:


Frage 1:
Welche Kürzungen kommen auf die ARGE/Jobcenter bzw. die Arbeitsagentur der Stadt Trier ab dem 1. Januar 2011 zu?

Antwort zu Frage 1:
Die ARGE Trier-Stadt/Jobcenter erhält im Jahr 2011 für Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt rund 4,3 Millionen Euro. Dies sind 30 % weniger als im Vorjahr.
Das teilt sich wie folgt auf:

Frage 2
Welche Maßnahmen und Projekte in Trier sind von den Einsparungen des Bundes direkt bzw. indirekt betroffen?

Antwort zu Frage 2:
Der Haushaltsplan der ARGE wurde am 27.10.2010 von der Trägerversammlung genehmigt. Infolge der geringeren Haushaltsmittel ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Leistungen und Maßnahmen der ARGE:

1. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung - AGH - (1-Euro-Job):
Der Haushaltsplan sieht im Bereich AGH einen Mittelansatz von 1,3 Millionen Euro vor. Dies entspricht einem Anteil am Gesamthaushalt von 43 %. Gegenüber dem Jahr 2010 sind dies 500.000,- Euro weniger. Im Jahr 2010 betrug der Anteil der AGH am Gesamthaushalt lediglich 29%. Man kann also daran sehen, dass die Anteile gehoben wurden im Jahr 2011, um ein weiteres abruptes Absinken der Arbeitsgelegenheiten abzumildern. Auf Vorschlag der ARGE werden die acht Maßnahmeträger überwiegend die Platzkapazitäten für die 1-Euro-Job’s zurückfahren bzw. sie müssen mit einer geringeren Maßnahmekostenpauschale auskommen. D.h. die Träger müssen für weniger Kosten mehr tun.
Vordergründig kann also die Verringerung von AGH zunächst auf den geringeren Haushaltsansatz zurückgeführt werden. Tatsche ist jedoch auch, dass die Zahl der zu aktivierenden Hilfebedürftigen seit dem Jahr 2005 kontinuierlich abgenommen hat (siehe hierzu Anlage 1). Damit ist natürlich auch der Bedarf an solchen Maßnahmen zurückgegangen.

Dies hat aktuell dazu geführt, dass im 2. Halbjahr 2010 von den vorhandenen 397 AGH- Plätzen nur noch rd. 65 % besetzt waren. Insofern ist die Verringerung der Platzkapazitäten auf 214 Plätze im Jahr 2011 überwiegend auch hierdurch begründet. Diese Entwicklung ist schon seit dem Jahr 2007 zu verzeichnen und wurde mit den Trägern bereits Ende 2009 kommuniziert.

Zur Zeit richtet die ARGE gemeinsam mit der Stadt Trier 40 neue Bürgerarbeitsplätze ein. Diese Bürgerarbeitsplätze beinhalten Tätigkeiten, die wie bei den AGH’s zusätzlich, gemeinnützig und wettbewerbsneutral sein müssen. Bürgerarbeitsplätze sind in der Regel für drei Jahre angelegt und werden durch Mittel des Europäischen Sozialfonds und Landesmittel kofinanziert. Durch die Einrichtung der Bürgerarbeitsplätzen wird sich neben dem Rückgang der Bedarfe eine zusätzliche Verdrängung von bisherigen Arbeitsgelegenheiten ergeben.
Wir haben uns aber trotzdem für dieses Instrument entschieden, weil diese dreijährige Periode eine sinnvollere Arbeitsmarktperspektive beinhaltet.

2. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 46 Sozialgesetzbuch II:
Diese Maßnahmen werden im Rahmen des jährlichen Arbeitsmarktprogrammes von der Trägerversammlung beschlossen und von der ARGE im Rahmen der eingestellten Haushaltsmittel eingekauft. Die Ausschreibung und Vergabe erfolgt über das regionale Einkaufszentrum der Agentur für Arbeit in Frankfurt.

Aufgrund der guten Finanzausstattung im Jahr 2010 konnte die ARGE in diesem Bereich einen Schwerpunkt setzen. Insgesamt wurden 14 Maßnahmen für die unterschiedlichsten Zielgruppen (Alleinerziehende, schwerbehinderte Menschen, Familienfallmanagement oder Jugendliche) eingekauft. Diese Maßnahmen laufen aber im Juli / August 2011 aus. D. h. bis dahin sind sie noch finanziell abgesichert. Was wir dann tun können, abr der 2. Jahreshälfte 2011, ist derzeit nicht absehbar, weil die Möglichkeiten um 1,8 Mio.. € geringer sind im kommenden Jahr.

3. Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung:
Maßnahmen, die mit einer beruflichen Qualifizierung verbunden sind, haben auch im Jahr 2011 unter dem geschäftspolitischen Schwerpunkt “Fachkräftepotential erhöhen“, eine hohe Priorität. Die ARGE plant hier mit 210 Maßnahmeeintritten nur einen geringen Rückgang gegenüber 2010 (256 Maßnahmeintritte). Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Maßnahmen, die bei hiesigen Bildungsträgern durchgeführt werden.

4. Individuelle Leistungen für Arbeitssuchende und Arbeitgeber:
Für Arbeitsuchende kann die ARGE verschiedene Leistungen zur Unterstützung der Integrationsbemühungen gewähren. Diese reichen von der Übernahme der Bewerbungs- oder Vorstellungskosten bis zur Gewährung von Fahrkostenbeihilfen bei Arbeitsaufnahme.
Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu den Lohnkosten erhalten. Diese Leistungen sind sog. „Kannleistungen“, die nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel gewährt werden können. Insofern muss im Jahr 2011 dieser Leistungsrahmen durch ermessensteuernde Weisungen auf das unumgänglich notwendige Maß eingeschränkt werden.


Frage 3:
Welche Auswirkungen haben die Kürzungen auf die Situation von Menschen mit Schwierigkeiten in der Arbeitsmarktintegration und für die ausführenden Sozialträger?

Antwort zu Frage 3:
Natürlich versucht die ARGE mit den vorhandenen Möglichkeiten und den Maßnahmeangeboten sicher zu stellen, dass grundsätzlich keine negativen Auswirkungen für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eintreten. Aber, wie Sie wissen, bisher gibt es keine Maßgabe der Bundesregierung, den Unterhalt für diese Personengruppe zu erhöhen. Insofern können wir natürlich da nur im Rahmen unserer Möglichkeiten handeln.
Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit können die Leistungen allerdings nur noch im festgelegten Umfang bewilligt werden. Die Maßnahmeträger erhalten durch die Sparbeschlüsse weniger finanzielle Mittel. Von Schließungen einzelner Projekte auf Grund dieser Tatsache hat die ARGE bisher keine Kenntnis.


Frage 4:
Gibt es bereits Planungen und Gespräche, die Streichungen der Bundesmittel vor Ort abzumildern?

Antwort zu Frage 4:
Die Verteilung der Eingliederungs- und Verwaltungsmittel auf die jeweiligen Grundsicherungsstellen, also ARGEn, erfolgt über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und kann von uns nicht beeinflusst werden. Es hat jedoch eine Vielzahl von Trägergesprächen in den letzten Wochen und Monaten gegeben, um individuell und im Einzelfall Lösungen zu finden.

Aus städtischer Sicht stehen keine nennenswerten finanziellen Mittel zur Verfügung, um die Sparbeschlüsse der Bundesregierung auszugleichen. Trotzdem wird gemeinsam mit der ARGE versucht, an Drittmittel zu gelangen und durch die Einrichtung von anderen Projekten für die Träger hier in der Region einen gewissen Ausgleich zu erreichen.

Ich darf vielleicht am Schluss eine gewisse politische Bewertung hier anfügen:
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Mittel angesichts der wachsenden Wirtschaftskraft auch in 2012 weiter gekürzt werden. Dies ist eine Fehlentwicklung und berücksichtigt nicht, dass gerade Langzeitarbeitslose nicht oder wenig von der florierenden Konjunktur profitieren und daher eine aktive Arbeitsmarktpolitik auch zukünftig absolut notwendig ist. Die 1-Euro-Jobs haben sich nicht als Einstiegsmöglichkeit in den Arbeitsmarkt bewährt, insofern ist es konsequent, wenn man hier eine andere Richtung seitens der Bundesregierung einschlägt. Aber die freiwerdenden Mittel in diesem Bereich sollten nicht einfach weggekürzt werden, sondern für sinnvolle andere Beschäftigungsmaßnahmen eingesetzt werden.
Ich habe Ihnen ja hierzu einige vorgetragen: Fortbildung, Umschulung, Eingliederungszuschüsse und dergleichen mehr, auch das Instrument der Bürgerarbeit. Bedauerlicherweise haben wir eben hier keine Möglichkeiten entsprechend auszugleichen, weil die Bundesmittel dazu fehlen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit


Zusatzfrage von Ratsmitglied Herr Triesch:
Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin Birk, für die Ausführungen. Trotzdem eine Zusatzfrage: Die Zielgruppe älterer Arbeitnehmer zwischen 50 und 65 haben Sie jetzt hier nicht ausführlich dargelegt. Die gehört unseres Erachtens auch zu der Zielgruppe, um den Fachkräftebedarf zu decken. Unter den sog. Hartz-IV-Empfängern sind viele Menschen dabei, die gerne als Fachkräfte wieder am Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Gibt es da Programme oder eingekaufte Maßnahmen bei der ARGE?

Antwort von Frau Bürgermeisterin Birk:
Ich darf auf zwei Dinge aufmerksam machen. Zum einen haben wir ja - das haben Sie vielleicht auch in der Presse verfolgt - ein kleines, aber feines Programm mit dem Bistum aufgelegt für Menschen älteren Jahrgangs, also in unserem Alter, wie hier die Mehrheit der Bevölkerung sitzt, vertreten im Rat. Wir sind die Mehrheit der Bevölkerung in der Gruppe 45+ bzw. 50+, gelten aber auf dem Arbeitsmarkt schon als „altes Eisen“. Das muss man immer wieder betonen: ich fühle mich keineswegs als Rentnerin oder dergleichen. Diese Arbeitsgruppe wird bei uns insofern mit einem kleinen, aber feinen Programm gefördert, wenn sie noch weitere Handicaps hat. Das sind nur wenige Arbeitsplätze, aber hier bekommen die Arbeitgeber bis zu 80 % Eingliederungszuschuss. Wir haben aber darüber hinaus - und da ist unser Oberbürgermeister ein Botschafter in der ganzen Region - dieses Programm, das sich besonders an die Arbeitgeber richtet, um insgesamt Menschen, die nicht mehr so ganz jung sind, einzustellen. Dazu haben wir mehr als fünf Leute, die in der Agentur nur dafür da sind, sich dieser Bevölkerungsgruppe und ihrer Eingliederung zu widmen. Das ist eine Besonderheit, dass es uns gelungen ist, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und auch die Finanzierung hierfür zu gewinnen. Und dieses Programm wird glücklicherweise fortgesetzt. Und natürlich in all diesen Maßnahmen, die ich Ihnen genannt habe, sind natürlich auch die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dabei. Ich habe jetzt in der Tat vorhin nur auf die Alleinerziehenden und die Jugendlichen Wert gelegt, weil diese leider so besonders von den Kürzungen betroffen sind. Die Programme, die wir hier haben, die haben wir versucht, einzukaufen, um diesen Kürzungen etwas entgegen zu setzen. Leider ist die Gesamtsumme nicht mehr so hoch wie früher.

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