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Antrag: Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten folgenden Antrag in die Beratung des Ganztägigen Steuerungsausschusses am 30.11.2011 aufzunehmen:
Antrag
Der Steuerungsausschuss möge beschließen:
Es wird eine 400 Euro-Stelle zur Koordination der Arbeit gegen Rechtsextremismus eingerichtet.
Diese wird angesiedelt beim Multikulturellen Zentrum Trier e.V.
Begründung:
Die unvorstellbare Mordserie rechtsradikaler Terroristen sorgt bundesweit für ein Umdenken über die Strategien gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung. In einem Appell, der am 20.11.2011 in der taz veröffentlicht wurde, fordern Vor-Ort-Initiativen gegen rechte Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus. Unter Anderem wird darin die Stärkung und der Rückgriff auf die Expertise der Zivilgesellschaft gefordert. Tatsächlich hat die lange Zeit unentdeckte Mordserie gezeigt, dass der Staat sich nicht allein auf den Verfassungsschutz verlassen kann.
In Trier hat das Bündnis gegen Rechts in den vergangenen Jahren gute Arbeit gegen rechtsradikale Tendenzen geleistet. Es wurden Postkartenaktionen zur Aufklärung gegen Rechts, Stadtteilfeste und Informationsveranstaltungen durch den Einsatz ehrenamtlichen Engagements organisiert. Nicht zuletzt ist eine Erfolgsbilanz des Bündnisses, dass selbst ohne die Möglichkeit einer vorherigen Mobilisierung die Hetze der NPD auf Triers öffentlichen Plätzen nie unbeantwortet blieb.
Die Arbeit des Bündnisses gegen Rechts muss nun durch die Einrichtung einer städtischen Stelle zur Koordinierung der Arbeit gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung unterstützt werden. Dadurch können zivilgesellschaftliche Synergien genutzt werden und die Bürgergesellschaft besser und einfacher an der Verwirklichuung eines weltoffenen Triers beteiligt werden.
Im Jahr 2014 stehen die Europawahlen an. Unlängst wurde die bisher geltende 5%-Hürde durch Gerichte gekippt. Die Stadt Trier hat seit 2009 erfahren, wohin eine solche Entscheidung führen kann. Die NPD zog in den Stadtrat ein und hat seitdem ihre öffentliche Präsenz in Trier massiv verstärkt. Allein in den Monaten September, Oktober, November hat die NPD vier Kundgebungen in Trier veranstaltet. Wenn die Stadt Trier einen Beitrag dazu leisten möchte, dass auch in Zukunft Deutschland nicht von Rechtsradikalen in Brüssel vertreten wird, dann gilt es frühzeitig die örtliche Zivilgesellschaft zu stärken.
Der vom Stadtrat initiierte Bürgerkongress gegen Rechts führte zwar zu einer beachtlichen Beteiligung verschiedenster Initiativen und Vereine, konnte allerdings kaum Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Wir müssen als Stadtrat dieses Ergebnis zur Kenntnis nehmen und reagieren. Der Wille vieler Gruppen zur Mitarbeit im Kampf gegen Rechts von den Beteiligten am Bürgerkongress sollte durch eine nachhaltig arbeitende Koordinierungsstelle unterstützt und begleitet werden.
Eine Koordinierungsstelle könnte folgende Aufgaben übernehmen:
- Aquirierung von Drittmitteln für den örtlichen Einsatz gegen Rechtsradikalismus
- Koordinierung und Vermittlung zwischen den einzelnen Akteuren, Vereinen, Initiativen und dem Bündnis gegen Rechts Trier
- Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Behörden, beispielsweise dem Trierer Ordnungsamt
- Dokumentation rassistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und diskriminierender Vorfälle in Trier
- Auseinandersetzung mit den Strategien und Argumentationsweisen rechtsradikaler Parlamentariern im Trierer Stadtrat nach Vorbild des vom Berliner Senat geförderten Projekts im Verein für demokratische Kultur Berlin
- Erstellung von Infomaterial
- Ausarbeitung und Aktualisierung von Vorträgen zur rechten Szene in Trier
- daraus folgend: Beratertätigkeit für demokratische Akteure.
- Wahrnehmung von landesweiten und bundesweiten Vernetzungstreffen und Fortbildungen zum Thema.
Das Multikulturelle Zentrum bietet sich ideal als ausführender Partner der Stadt Trier für diese Stelle an. Im Multikulturellen Zentrum besteht eine dem heutigen Standard angemessene EDV-Infrastruktur. Die Einrichtung eines voll ausgestatten Arbeitsplatzes ist problemlos möglich. Eine 400 Euro-Stelle wird naturgemäß nicht das Pensum einer Vollzeitstelle leisten können. Ein täglich besetztes Büro zur Erreichbarkeit der neu zu schaffenden Stelle ist im Multikulturellen Zentrum gegeben. Die Lage im Mehrgenerationenhaus bietet einerseits die direkte Nähe zu anderen Vereinen und gleichzeitig einen angemessenen Schutz der Räumlichkeiten vor Vandalismus.
Im Multikulturellen Zentrum besteht ein breiter Erfahrungsschatz in der Aquise von Drittmitteln. Der Verein hat in den letzten Jahren erfolgreich Förderanträge bei Bundesprogrammen, freien Stiftungen, Parteistiftungen, lokalen Geldgebern (bspw. der Sparkasse Trier) und staatlichen Stellen wie der Landeszentrale für politische Bildung gestellt. Besonders hervorzuheben ist in dieser Auflistung die gute und erfolgreiche Kooperation zwischen dem Multikulturellen Zentrum und der Amadeu-Antonio-Stiftung, der bundesweit prominentesten Stiftung, die sich dem Kampf gegen Rechts verpflichtet fühlt.
Ebenso besteht im Multikulturellen Zentrum seit Jahren Erfahrung in der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Projekten. Der Verein hat bundesweit Kontakte zu Experten im Kampf gegen Rechts, beispielsweise dem Verein für demokratische Kultur in Berlin. Das Multikulturelle Zentrum arbeitet bereits seit Jahren gegen Rechtsradikalismus. Das Projekt „Kugelbunt“ zur interkulturellen Bildung an drei Trierer Hauptschulen konnte dabei nachhaltig Aufklärungsarbeit für ein weltoffenes Trier leisten.
Mitglieder des Multikulturellen Zentrums haben als einzige zivilgesellschaftliche Organisation seit dem Einzug von NPD-Mann Safet Babic die Argumentationsweise und Strategien der NPD im Trierer Stadtrat regelmäßig und dauerhaft beobachtet. Daraus entstanden mehrere Reportagen und Hintergrundberichterstattungen in der vereinseigenen Zeitschrift Grenzwertig. Durch die eigene Zeitschrift konnte das Multikulturelle Zentrum seine Öffentlichkeitsarbeit verbessern und pflegt regen Kontakt und Austausch zu überregionalen Zeitungen und Magazinen. Eine städtische Stelle angesiedelt im Multikulturellen Zentrum könnte von diesen Pressekontakten entscheidend profitieren.
Insgesamt greift man im Multikulturellen Zentrum auf ein tiefgehendes Expertenwissen zur rechten Szene in Trier zurück.
Der Verein ist, beispielsweise durch die Mitarbeit im Begleitausschuss „Toleranz fördern- Kompetenz stärken“, aber vor allem durch eigene Projekte in Stadtteilen West, Nord und Ehrang, bestens mit der Zivilgesellschaft und demokratischen Kräften in Trier vernetzt.
Schließlich muss die jahrelange Mitarbeit des Multikulturellen Zentrums im Bündnis gegen Rechts erwähnt werden. Der Verein ist eines der aktivsten und engagiertesten Mitglieder im Bündnis und scheute nicht davor, Verantwortung innerhalb des Bündnisses zu übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Corinna Rüffer
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