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Gemeinschaftliches Wohnen fördern

Gemeinsamer Bündnis-Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Antrag: Gemeinschaftliches Wohnen fördern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP stellen folgenden Antrag für die kommende Stadtratssitzung am 16. November 2010:

Der Stadtrat möge beschließen:

1) Es ist erklärtes Ziel des Rates der Stadt Trier, mehr Formen des Gemeinschaftlichen Wohnens in Trier zu ermöglichen und die Rahmenbedingungen zur Entstehung neuer Wohnprojekte zielgerichtet zu gestalten. Wir begrüßen ausdrücklich diesbezügliche bürgerschaftliche Initiativen und erkennen die bisherigen Bemühungen der Stadtverwaltung Trier zu ihrer Umsetzung an.

2) Darüberhinaus verpflichtet sich die Stadt Trier, bei aktuellen und zukünftigen Konversions- und Erschließungsvorhaben Initiativen für neue gemeinschaftliche Wohnformen zu unterstützen.

3) Die Unterstützung der Stadt Trier soll u.a. durch folgende Maßnahmen gewährt werden:

(a) Ausweisung von Flächen für Wohnprojekte im Rahmen von Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen. Beim Verkauf größerer Grundstücke durch die Stadt sollen Zusicherungen bezüglich Vorhalten und Umsetzung von Maßnahmen für gemeinschaftliches Wohnen vertraglich gesichert werden. Dies ist im Kaufvertrag oder in einem städtebaulichen Vertrag festzuhalten.

(b) Anwendung des Erbbaurechts bei der Vergabe von Grundstücken an Wohnprojektinitiativen

(c) Entwicklung von Beratungskompetenz durch gezielte Fortbildung städtischer Mitarbeiter/innen im Hinblick auf die Realisierung von Wohnprojekten

(d) Ausüben einer „Lotsenfunktion“ durch die Stadtverwaltung Trier für an Gemeinschaftlichem Wohnen Interessierte

4) Die Stadt Trier entwickelt gemeinsam mit möglichen sozialen Trägern und Investoren Konzepte des gemeinschaftlichen Zusammenlebens, um auch eine bedarfsgerechte Wohnversorgung für Zielgruppen zu erreichen, die bislang nur die Alternative zwischen Wohnheim und kostenaufwendiger Einzelversorgung haben. Dazu initiiert die Stadt Trier Gespräche mit Wohnungsgesellschaften, Investoren und sozialen Trägern zur Verwirklichung entsprechender Projekte.


Begründung:

Gemeinschaftliche Wohnformen können in vielerlei Hinsicht einen positiven gesellschaftlichen Effekt bewirken: Über die Kleinfamilie hinaus geben sie Unterstützung und Halt in schwierigen Lebenssituationen, sei es z.B. in nachbarschaftlicher Hilfeleistung bei der Kindererziehung oder bei der Versorgung von Älteren. Sie können integrative Funktionen übernehmen und in ihnen können neue Formen des Zusammenlebens ausprobiert werden. Wohnen, Arbeiten, Ökologisches Bauen, Barrierefreies Wohnen, Versorgung von Hilfebedürftigen, Selbsthilfe…das sind einige Stichworte, die bereits bestehende an Wohnprojekten interessierte Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Selbstverständnis formuliert haben.


Für die Fraktionen:

Sven Teuber
SPD-Fraktionsvorsitzender

Gerd Dahm
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90 / Die Grünen

Dr. Karl Josef Gilles
FDP-Fraktionsvorsitzender

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