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ANFRAGE: Castel Feuvrier - Verkaufsverhandlungen
Sehr geehrte Frau Kaes-Torchiani,
wir bitten um zeitnahe schriftliche Beantwortung der folgenden Anfrage:
Castel Feuvrier
1. Welche Informationen hat die Stadtverwaltung von den Bietern für das o.g. Gelände abgefragt:
- Firmenprofile
- Ansprechpartner
- Zahlungsfähigkeit
- Referenzprojekte
- Gesellschafter der bietenden Firmen
2. Hat die Stadtverwaltung aus heutiger Sicht Anhaltspunkte dafür, dass der Verhandlungspartner falsche oder irreführende Angaben gemacht hat? Wenn ja, welche?
3. Treffen die im TV- Artikel "Castel Feuvrier - ein Privater machts" vom 10. Januar 2012 zusammengefassten Rechercheergebnisse aus Sicht der Stadtverwaltung zu? Wenn nein, an welcher Stelle?
4. Wann hat die Stadtverwaltung wie Kenntnis darüber erlangt, dass der Verhandlungspartner für die private Porta Nova GmbH & Co KG und nicht für die IRP aufgetreten ist?
5. Ist gesichert, dass der Entwurf in der abgesprochenen und vertraglich vereinbarten Qualität realisiert werden kann?
6. Wer sind die Investoren aus Luxemburg und was ist der Verwaltung zu diesen bekannt?
7. Ist der städtischen Verwaltung bekannt, dass es in der Vergangenheit Fälle gegeben hätte, in denen im Auftrag privater Investoren geboten wurde, deren Existenz verschleiert wurde. Wenn ja, wo?
8. Ist seitens der Stadtverwaltung vorgesehen, durch einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor die Architekturqualität auch für die Ausführungsplanung zu sichern und darüber hinaus städtebauliche Eckwerte festzulegen? Darin sollte u.E. auch der Steg an der Mosel und die Aufwertung des Flußraums enthalten sein.
Mit freundlichen Grüßen
Corinna Rüffer
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