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Gemeinsame Bündnis-Anfrage der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Anfrage: Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung
als mögliches Aufgabengebiet der Stadt Trier
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen für die kommende Stadtratssitzung am 14. Dezember 2010 folgende Anfrage:
Die Landesregierung denkt darüber nach, Geschwindigkeitsüberwachung in den Städten mehr und mehr den Kommunen zu übertragen. In den Städten Kaiserslautern, Ludwigshafen, Ingelheim und Idar-Oberstein werden bereits kommunale Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt, die Stadt Mainz führt sie ab 1.4.2011 ein.
Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Argumente sprechen aus Sicht der Verwaltung für die Übernahme der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in das städtische Aufgabengebiet? Welche sprechen dagegen?
2. Welche Erfahrungen aus Städten, die bereits die Geschwindigkeitsüberwachung in ihrer hoheitlichen Aufgabe durchführen, wurden bisher bei der Verwaltung diskutiert, um hieraus Rückschlüsse für die eigene Stadt ziehen zu können?
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktionen:
Sven Teuber
SPD-Fraktionsvorsitzender
Gerd Dahm
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90 / Die Grünen
Dr. Karl Josef Gilles
FDP-Fraktionsvorsitzender
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