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Gemeinsame Anfrage: Kürzungen der Bundesmittel für die Arbeitsagentur Trier
und deren Auswirkungen auf die Trierer Soziallandschaft
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen für die kommende Stadtratssitzung am 14. Dezember 2010 folgende gemeinsame Anfrage.
Die Bundesregierung hat im Haushalt 2011 drastische Einsparungen im Bereich der gesetzlich geregelten Leistungen zur Arbeitsmarkteingliederung beschlossen. Insgesamt werden bundesweit um die 1,54 Milliarden Euro gekürzt werden. Diese Kürzungen führen dazu, dass auch in der Stadt Trier Maßnahmen und Projekte insbesondere in derBeschäftigungsförderung von Einschränkungen und Streichung betroffen sind.
Aus diesem Grund interessieren sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Beantwortung folgender Fragen:
1.) Welche Kürzungen kommen auf die ARGE/Jobcenter bzw. die Arbeitsagentur der Stadt Trier ab dem 1. Januar 2011 zu?
2.) Welche Maßnahmen und Projekte in Trier sind von den Einsparungen des Bundes direkt bzw. indirekt betroffen?
3.) WeIche Auswirkungen haben die Kürzungen auf die Situation von Menschen mit Schwierigkeiten in der Arbeitsmarktintegration und für die ausführenden Sozialträger?
4.) Gibt es bereits Planungen und Gespräche, die Streichungen der Bundesmittel vor Ort zu abzumildern?
Für die Fraktionen:
gez. Sven Teuber
SPD-Fraktionsvorsitzender
gez. Gerd Dahm
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90 / Die Grünen
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